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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durchaus durch Gesetz erfolgen darf

Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
So darf ein solcher gem.

Die Sanktionen der EU sollen verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter führen kann. Hier ein kurzer Überblick über alle bislang beschlossenen Sanktionen. 
Russische Kohle darf ab sofort nicht mehr in die EU eingeliefert werden. 

Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen. 
eingeschränkt gesonderte Systeme neben den in der Richtlinie vorgesehenen schaffen darf

Über den Creative Europe Desk Hamburg läuft die Ausschreibung für das Biennale College Cinema VR. Es handelt sich um eine durch Creative Europe MEDIA geförderte Weiterbildungsinitiative für Virtual Reality Projekte. Die Ausschreibung läuft bis zum 03. November 2022 und richtet sich an Regisseur:innen- und Produzent:innen-Teams, die ihre ersten Projekte realisieren möchten. Ein Projekt wird realisiert und bei den 80. Internationalen Filmfestspielen in Venedig 2023 gezeigt.
Eine Entwicklungs- oder Produktionsförderung darf das Projekt noch nicht bekommen

Unsere EU-News beschäftigen sich mit dem ersten eigenständigen digitalen Handelsabkommen der EU,  der Kritik der Kommission an TikTok und mit den Krebspräventionsmaßnahmen der EU.
Die Kommission verlangt daher Änderungen am Grunddesign der Plattform; TikTok darf

Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. 
Lettland darf ihn nicht direkt an Russland ausliefern, wenn Sie nicht davor Estland

Tragen Sie hier Ihre Veranstaltung in die Veranstaltungs-Datenbank des Info-Point Europa ein. Prüfen Sie hierfür, ob Ihre Veranstaltung hierzu geeignet ist.
oder Perspektiven anderer EU-Länder zu tun hat, und die inhaltliche Ausgestaltung darf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
sind, und dass keine unterschiedliche Behandlung der Reisenden vorgenommen werden darf

Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
nur der Samenspender als Vater und die Austragende als Mutter eingetragen werden darf