Die Sanktionen der EU sollen verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter führen kann. Hier ein kurzer Überblick über alle bislang beschlossenen Sanktionen.
Russische Kohle darf ab sofort nicht mehr in die EU eingeliefert werden.
Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen.
eingeschränkt gesonderte Systeme neben den in der Richtlinie vorgesehenen schaffen darf
Über den Creative Europe Desk Hamburg läuft die Ausschreibung für das Biennale College Cinema VR. Es handelt sich um eine durch Creative Europe MEDIA geförderte Weiterbildungsinitiative für Virtual Reality Projekte. Die Ausschreibung läuft bis zum 03. November 2022 und richtet sich an Regisseur:innen- und Produzent:innen-Teams, die ihre ersten Projekte realisieren möchten. Ein Projekt wird realisiert und bei den 80. Internationalen Filmfestspielen in Venedig 2023 gezeigt.
Eine Entwicklungs- oder Produktionsförderung darf das Projekt noch nicht bekommen
Unsere EU-News beschäftigen sich mit dem ersten eigenständigen digitalen Handelsabkommen der EU, der Kritik der Kommission an TikTok und mit den Krebspräventionsmaßnahmen der EU.
Die Kommission verlangt daher Änderungen am Grunddesign der Plattform; TikTok darf
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oder Perspektiven anderer EU-Länder zu tun hat, und die inhaltliche Ausgestaltung darf
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Lettland darf ihn nicht direkt an Russland ausliefern, wenn Sie nicht davor Estland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
sind, und dass keine unterschiedliche Behandlung der Reisenden vorgenommen werden darf
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen kann. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
Schwangerschaftsberatung einer katholischen Mitarbeiterin grundsätzlich nicht allein deshalb kündigen darf
EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
Investoren verstößt gegen das Unionsrecht 30.04.2025 Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf
Analyse der EU-Mindestlohn-Richtlinie, Umsetzung in Mitgliedstaaten und Auswirkungen des EuGH-Urteils 2025 auf soziale Gerechtigkeit und Löhne.
Insbesondere darf die EU nicht die Höhe nationaler Mindestlöhne oder einzelne Lohnbestandteile
