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Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
Nichtfortsetzung des Bund-Länder-Hochschulpaktes schlüge mit rund 150 Millionen Euro zu buche

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet. Sie fordert deshalb ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses drängenden Problems zu entwickeln. Sozialminister Grüttner werfen DIE GRÜNEN vor, die Zahlen des realen Bedarfs der Betreuungsplätze entgegen besseren Wissens schön zu rechnen.
erfüllt originäre Landesaufgabe nicht Verschärfend schlage der Fachkräftemangel zu buche

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es läuft nicht gut für schwarz-gelb. Im Bund ist angesichts einer FDP zwischen Sinnkrise und Anti-Euro(pa)-Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag überhaupt noch eine Mehrheit hat. Und auch bei schwarz-gelb in Hessen wird immer deutlicher, dass mehr gestritten und gezaudert als regiert wird. Der eine Koalitionspartner sagt Hü, der andere Hott und der Ministerpräsident schaut zu. Es ist erstaunlich, dass Herr Bouffier auch nach über einem Jahr nichts so richtig mit seinem Amt anzufangen weiß. Hände schütteln allein ersetzt eben keine Politik. Die konstruktiven Vorschläge und Konzepte kommen weiterhin vor allem von der Opposition. Einige Beispiele finden sich wie gewohnt in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
der Polizei beim Hessentag in Oberursel schlagen mit fast 2,7 Millionen Euro zu Buche

Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes …
Allein das Hessengeld schlägt mit 38 Millionen Euro zu Buche.

Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes …
Allein das Hessengeld schlägt mit 38 Millionen Euro zu Buche.

Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben allein.
den Landeshaushalt schlägt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche

Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben allein.
den Landeshaushalt schlägt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche

Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
eigenen Angaben der SPD mit 720 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt zu Buche

Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
eigenen Angaben der SPD mit 720 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt zu Buche

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf […]
eigenen Angaben der SPD mit 720 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt zu Buche