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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss.
Prozent angehoben, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstrationen hessischer Polizeibeamter für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Die Beamtinnen und Beamten treten wie jede andere Berufsgruppe für ihre Interessen ein, das ist ihr gutes Recht“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in […]
Prozent gestiegen, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstrationen hessischer Polizeibeamter für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Die Beamtinnen und Beamten treten wie jede andere Berufsgruppe für ihre Interessen ein, das ist ihr gutes Recht“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in […]
Prozent gestiegen, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was […]
Prozent angehoben, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was […]
Prozent angehoben, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche

Nach der Kritik des Steuerzahlerbunds am sorglosen Umgang mit Steuermitteln bei zahlreichen großen Bauprojekten des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich Transparenz über die entstandenen Kostensteigerungen in Millionenhöhe. „Seit Jahren laufen im Wissenschaftsministerium die Großprojekte finanziell aus dem Ruder“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. […]
Millionen Euro kosten, der Umbau der Neuen Galerie mit 23 statt 16 Millionen Euro zu Buche

Nach der Kritik des Steuerzahlerbunds am sorglosen Umgang mit Steuermitteln bei zahlreichen großen Bauprojekten des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich Transparenz über die entstandenen Kostensteigerungen in Millionenhöhe. „Seit Jahren laufen im Wissenschaftsministerium die Großprojekte finanziell aus dem Ruder“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. […]
Millionen Euro kosten, der Umbau der Neuen Galerie mit 23 statt 16 Millionen Euro zu Buche

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
Nichtfortsetzung des Bund-Länder-Hochschulpaktes schlüge mit rund 150 Millionen Euro zu buche

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
Nichtfortsetzung des Bund-Länder-Hochschulpaktes schlüge mit rund 150 Millionen Euro zu buche

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es läuft nicht gut für schwarz-gelb. Im Bund ist angesichts einer FDP zwischen Sinnkrise und Anti-Euro(pa)-Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag überhaupt noch eine Mehrheit hat. Und auch bei schwarz-gelb in Hessen wird immer deutlicher, dass mehr gestritten und gezaudert als regiert wird. Der eine Koalitionspartner sagt Hü, der andere Hott und der Ministerpräsident schaut zu. Es ist erstaunlich, dass Herr Bouffier auch nach über einem Jahr nichts so richtig mit seinem Amt anzufangen weiß. Hände schütteln allein ersetzt eben keine Politik. Die konstruktiven Vorschläge und Konzepte kommen weiterhin vor allem von der Opposition. Einige Beispiele finden sich wie gewohnt in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
der Polizei beim Hessentag in Oberursel schlagen mit fast 2,7 Millionen Euro zu Buche