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DBSV-Stellungnahme betreffend den Entwurf der 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) vom 16.12.2016 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/dbsv-stellungnahme-betreffend-den-entwurf-der-11-verordnung-zur-aenderung-der-bundeswahlordnung-bwo-vom-16-12-2016.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) ist Spitzenverband der blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland. Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich allein auf die Belange von Menschen, die von einem Sehverlust betroffen sind.
Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchst a) – Änderung des § 48 Abs. 2 BWO Die vorgesehene Festschreibung

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer Assistenzhundeverordnung (AHundV) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/ahundv-2022.html

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387) wurden die Regelungen des Abschnitts 2b des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Menschen mit Behinderungen mit Assistenzhunden geschaffen. Die Regelungen legen insbesondere auch Anforderungen an die Beschaffenheit, Ausbildung, Prüfung und Haltung sowie …
sofern nicht a) diese Assistenzhunde als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des Fünften Buches

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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/RefE-PBefG.html

Der Gesetzentwurf zielt im Wesentlichen darauf ab, die neuen Mobilitätsangebote mit ihren flexiblen Bedienformen in das Personenbeförderungsrecht zu integrieren. Für Menschen mit Seheinschränkungen sind die Regelungen in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit aus Sicht des DBSV bislang unzureichend. Das …
Der DBSV fordert, den Verweis auf Artikel 1 Absatz 4 Buchst. c der o g.

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DBSV-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Stärkung barrierefreier Medienangebote und zur Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/MStV-diskussionsentwurf-2020.html

Der DBSV begrüßt beabsichtigte Änderungen am Medienstaatsvertrag. Er sieht allerdings weitergehende Regelungen für erforderlich an, um eine effektive Umsetzung der AVMD-Richtlinie sowie des European Accessibility Acts und damit eine spürbare Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
dann ist sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen im Sinne von art. 2 Abs. 2 Buchst

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DBSV-Stellungnahme zu Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BT-Drucksache 19/28653) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/bfsg.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vertritt als Spitzenorganisation die Interessen der rund 1,2 Mio. blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland. Die Digitalisierung erfährt durch die physischen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronapandemie eine enorme Beschleunigung. Dabei wird in allen …
Beispiel: Wenn man einen Verkehrsdienst nicht buchen kann, weil die App nicht barrierefrei

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Fortschreibung der Produktgruppe 25 des nach § 139 SGB V erlassenen Hilfsmittelverzeichnisses – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/pg25.html

Der DBSV hat zu einem vom GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) veröffentlichten Entwurf zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Produktgruppe 25 – eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Hilfsmittelverzeichnis hat die Aufgabe, die Qualitätsanforderungen an die Hilfsmittel festzulegen, …
Der Satz „Sie dienen primär dazu, Bücher, Zeitungen oder sonstiges Lesegut ab einem

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