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DBSV-Stellungnahme zum Konzept der Rundfunkkommission für eine zentrale Stelle für Informationen und Beschwerden zur Barrierefreiheit in den Medien vom 07.05.2020 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/beschwerdestelle_mediendienste.html

Die zu schaffende zentrale Informations- und Beschwerdestelle soll der Umsetzung von Artikel 7 Abs. 4 der RL (EU) 2018/1808 (AVMD-Richtlinie) dienen. Aus Sicht des DBSV weist das vorgesehene Konzept noch Lücken auf, die es im weiteren Verfahren bei der konkreten Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung zu schließen …
Dazu im Einzelnen: Zu Ziff. 5 Buchst. a des Konzepts Laut Ziff. 5 Buchst. a soll

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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts vom 30.11.2018 (SER) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/SER.html

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll das soziale Entschädigungsrecht in einem SGB XIV völlig neu strukturiert und geregelt werden. Der DBSV kann nachvollziehen, dass eine rechtliche Weiterentwicklung des sozialen Entschädigungsrechts aufgrund aktueller Entwicklungen angezeigt ist. Allerdings dürfen notwendige …
unabhängig vom Lebensalter in Höhe des Betrages nach § 72 Absatz 2 des zwölften Buches

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