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„Mangelndes Unrechtsbewusstsein“ wirft der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) nach der Besetzung der Stelle des Leiters der Bereitschaftspolizei vor. „Die Personalpolitik nach Gutsherrenart des Innenministers geht jetzt sogar so weit, dass für die Landesregierung, bei der Beförderung von Beamten die persönliche oder parteipolitische Freundschaft offensichtlich mehr zählt […]
„Es schlägt geradezu dem Fass den Boden aus, dass sich der Verfassungsminister über

Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen. Entgangen ist den 17 Kollegen und der einen Kollegin ja auch die Rechtsgrundlage. So regelt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften und dienstlicher Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen sollen.
Und das Grundgesetz, auf dessen Boden die Kolleg*innen gelegentlich zu stehen behaupten

Gedenken, Hilfe, Prävention und Aufklärung Auch ein Jahr nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau sind wir entsetzt und tief betroffen. Der Jahrestag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei deren Verwandten und Freunden. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Wir werden in unseren Anstrengungen […]
Strukturen auch zielgerichtete Präventionsarbeit sein, damit Rechtsextremismus der Boden

Gedenken, Hilfe, Prävention und Aufklärung Auch ein Jahr nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau sind wir entsetzt und tief betroffen. Der Jahrestag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei deren Verwandten und Freunden. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Wir werden in unseren Anstrengungen […]
Strukturen auch zielgerichtete Präventionsarbeit sein, damit Rechtsextremismus der Boden

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.
Landwirte sind angehalten, so zu wirtschaften, dass Boden und Wasser nicht verschmutzt

Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die […]
demonstrieren gemeinsam für den Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und den Schutz von Boden

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wichtige Schwerpunkte in der Extremismusprävention. „Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um gegen Extremisten vorzugehen. Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist es, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt zu Extremisten werden – das […]
„Ein wichtiger Ansatzpunkt, um dem Salafismus den Boden zu entziehen, sind die Präventions

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung […]
Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen lassen, dass er nicht auf dem Boden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS […]
Und das Grundgesetz, auf dessen Boden die Kolleg*innen gelegentlich zu stehen behaupten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS […]
Und das Grundgesetz, auf dessen Boden die Kolleg*innen gelegentlich zu stehen behaupten