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Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
explizit für das AKW Biblis die Gefahr einer Kernschmelze nach einem Terrorangriff vom Boden

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
„Der allergrößte Teil unserer Polizeibeamtinnen und -beamten steht fest auf dem Boden

Nachdem seit dem Regierungswechsel 1999 fast dreizehn Jahre nichts passierte und Hessen in dieser Zeit vom Vorreiter zum Nachzügler bei den erneuerbaren Energien wurde, hat die Umweltministerin heute konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Allerdings kommt es am Ende auf die Umsetzung in die Realität an. Wenn Lucia Puttrich nicht das Schicksal ihrer Vorgängerin teilen will, dann muss sie dafür sorgen, dass Landesentwicklungsminister Posch jetzt die Energiewende auch in der Landesplanung Realität werden lässt.
Hessen muss endlich auch bei den erneuerbaren Energien Boden gewinnen, zum Vorteil

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:.
Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen lassen, dass er nicht auf dem Boden

Wir stehen zusammen gegen Rassismus, Hass und Hetze „Die schreckliche Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos, unser Entsetzen und unsere Trauer zu beschreiben kann nie hinreichend gelingen. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Trotzdem suchen wir nach Worten, um den Angehörigen sowie den Freunden der Opfern zu sagen, dass sie nicht alleine […]
Strukturen auch zielgerichtete Präventionsarbeit sein, damit Rechtsextremismus der Boden

Um den Zugang hessischer Kommunen und Nichtregierungsorganisationen zu EU-Förderprogrammen zu verbessern, veranstaltet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag, dem 14. September 2012, einen Workshop zu EU-Fördermöglichkeiten für Integrations-, Antidiskriminierung- und Menschenrechtsprojekte. Der Workshop findet ab 13 Uhr im Medienraum des Hessischen Landtags statt. Der Experte Christoph Siegers wird neben der Einführung in die […]
Menschen kommen jährlich ums Leben, weil sie versuchen, übers Meer europäischen Boden

Um den Zugang hessischer Kommunen und Nichtregierungsorganisationen zu EU-Förderprogrammen zu verbessern, veranstaltet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag, dem 14. September 2012, einen Workshop zu EU-Fördermöglichkeiten für Integrations-, Antidiskriminierung- und Menschenrechtsprojekte. Der Workshop findet ab 13 Uhr im Medienraum des Hessischen Landtags statt. Der Experte Christoph Siegers wird neben der Einführung in die […]
Menschen kommen jährlich ums Leben, weil sie versuchen, übers Meer europäischen Boden

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“
Das schlägt dem Fass ja den Boden aus“, so Jürgen Frömmrich.

35 Mio. für die Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet,  voraussichtlich weitere 75 Mio. aus dem Städtebauförderprogramm, das sind ganz konkrete Impulse für attraktive, nachhaltige Quartiere, die den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden und ihnen gute Perspektiven bieten – und zwar gleichermaßen hinsichtlich der Wohn- und der Lebensqualität, denn beides ist wichtig!
der Großstadt kann genutzt werden und es wird verantwortlich mit dem Verbrauch an Boden

„Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und Freunden wurde unfassbares Leid zugefügt. Ihnen zu helfen, sie unbürokratisch zu unterstützen und das Gedenken […]
eine zielgerichtete Präventionsarbeit, damit rechtsextremistischen Strukturen der Boden