Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht – Kopfbahnhof 21 https://kopfbahnhof-21.de/aktuelles/drittes-stuttgarter-buergerbegehren-im-eilantrag-bei-gericht/
Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, […]
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Feststellung nichtiger Verträge den Boden