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Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus – junge liberale

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Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
Juni 2017 Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus Wir Jungen Liberalen halten

Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus – junge liberale

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Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
Juni 2017 Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus Wir Jungen Liberalen halten

JuLis: Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Konstantin KUHLE, erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre […]
Juni 2017 JuLis: Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus Die Jungen Liberalen

Iran darf nicht Nuklearmacht werden – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem […]
Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen

Land-Grabbing thematisieren und verantwortungsvoll handeln – junge liberale

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Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist nicht nur eine Herausforderung für Entwicklungsländer, sondern auch für Schwellen- und sogar Industrieländer. Die Zeit des Überflusses ist vorbei: Die weltweite Getreideproduktion bleibt zunehmend hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der „Land Grabbing“ genannt wird:  Staatliche Akteure oder private Investoren aus […]
Regierungspolitik vorgelegt, mit der chinesische Firmen aufgefordert wurden, im Ausland Boden

Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland – junge liberale

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Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: 1. Einbindung unternehmerischen Denkens und Handelns […]
Business Angels: a) Um mehr Venture Capital auf deutschem Boden zu generieren, setzen

Junge Liberale: Chinesische Internierungslager müssen umgehend Konsequenzen für außenpolitisches Handeln der deutschen Bundesregierung haben

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Zu den aktuellen Enthüllungen durch ein massives Datenleak, das schwere Menschenrechtsverstöße des chinesischen Staates gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren offenbart, äußern sich die Jungen Liberalen durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Die erdrückenden Foto-Beweise aus chinesischen Internierungslagern, die unter anderem vom SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht wurden, geben den vielen Gefangenen in chinesischen Internierungslagern, von denen wir schon lange wissen, Gesichter. Wir lesen nicht mehr nur von Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen und durch Zwang und Gewalt inhaftiert werden, sondern wir schauen direkt in ihre Augen. Wir lesen nicht mehr von Folter, sondern sehen die Spuren der Misshandlungen auf ihrem nackten Rücken. Wir schauen in das Gesicht eines 15-jährigen inhaftierten Mädchens. Wir schulden es ihr und allen anderen, die vom chinesischen Staat aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zwangsinterniert werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wenn massenweise Angehörige einer ethnischen Minderheit in Internierungslagern inhaftiert werden, wenn Folter auf der Tagesordnung steht, wenn sich Berichte über die Zwangssterilisierung von Frauen im gebärfähigen Alter mehren und die Geburtenrate betroffener Bevölkerungsgruppen laut Berichten innerhalb von drei Jahren um 84 Prozent einbrechen, dann handelt es sich um den Versuch eines Völkermords.”
dass wir einen Völkermord nicht dulden und dass sie jeglicher Zusammenarbeit dem Boden