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Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
der USA, irritierende Vorstöße etwa in Richtung Grönland und Unsicherheiten bei

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, bei dieser ernsthaften Bedrohung

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer bei so einem Antrag keine klare Position bezieht, verkennt, dass Wirtschaftspolitik

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der neue Vorsitzende Josef Zellmeier erklärte: „Wir brauchen neuen Mut bei der

Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. Präsidentin des Bayerischen Landtags
deutlich mehr Nachwuchs im Bereich der Pflege – gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei

Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. Präsidentin des Bayerischen Landtags
deutlich mehr Nachwuchs im Bereich der Pflege – gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Solche Konsequenz brauchen wir nicht nur in Bayern, sondern beispielsweise auch bei

Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit Reinhard Kardinal Marx ausgetauscht.Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: „Bei allen aktuellen politischen Herausforderungen

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die ersatzlose Streichung von Verwendungsnachweisen bei Förderungen bis 10.000 Euro

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ich sehe es jeden Tag bei den Tourismusbetrieben meiner Heimatregion: Unsere Gastgeberinnen