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Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit Reinhard Kardinal Marx ausgetauscht.Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: „Bei allen aktuellen politischen Herausforderungen

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Voraussetzung dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die bei den jeweiligen FahrerlaubnisbehÃ

Auf Initiative der CSU-Fraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden öffentlich zugängliche Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür stellt der Freistaat 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereit.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei der Übergabe des Förderbescheids durch Staatssekretär Sandro Kirchner im Bayerischen

Der Arbeitskreis Europa unter Leitung von Gerhard Hopp hat sich mit Manfred Weber, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, zu einem intensiven Gespräch getroffen. Dabei wurde deutlich, wie sehr europäische Entscheidungen längst unseren Alltag prägen – von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über Sicherheitsfragen bis hin zur Migrationspolitik.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bayern trägt genau dazu bei – mit einer Politik, die Verantwortung übernimmt, den

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Landtagsfraktion hat die Firma Lentner GmbH in Hohenlinden besucht – einen der führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen in Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Foto: CSU-Fraktion Bei einem Rundgang durch die Produktionshallen erhielten die

Die Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Wendepunkt. Europa muss jetzt geschlossen reagieren und die demokratischen Kräfte entschlossen unterstützen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
und Unterdrückung keinen Platz haben, weder im Nahen und Mittleren Osten noch bei

Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
einen deutlich höheren steuerlichen Bundeszuschuss, um die Sozialabgaben dauerhaft bei

In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Problematisch sind vor allem anonyme gewerbliche Anbieter, bei denen faktisch jeder

Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz auch eine Resolution

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in einem zweiten Werkstattgespräch mit der Weiterentwicklung des Berufsbilds „Physician Assistant“ (PA) befasst.Präsidentin des Bayerischen Landtags
und tragen so zur Entlastung der Ärzteschaft und zur Sicherung der Versorgung bei