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Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Holocaust Education, Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit in Bayern. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bislang wird bei den Hinzuverdienstgrenzen jeder Monat einzeln betrachtet, solange

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Hochwasservorsorge wird bei allen Schutzgüterabwägungen stärker berücksichtigt

Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Olympische Spiele in Autokratien zu schimpfen und dann nachhaltige Bewerbungen bei

Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wer jeden Schritt erst bei der Hochschulverwaltung abstempeln lassen muss, erstickt

Antisemitische Parolen, Drohungen und Ãœbergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ludwig-Maximilians-Universität nun auch eine Professur für Israelstudien zu schaffen, bei

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei uns gilt: Null Toleranz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

„Starke Heimat Bayern“: Unter diesem Motto hat sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das neue Jahr eingestimmt. Zum gemeinsamen Auftakt diskutierten die Abgeordneten mit hochrangigen Gästen: Themenschwerpunkte waren deutsche und europäische Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit, der Umgang mit politischen Rändern sowie eine erfolgreiche Staatsmodernisierung.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Entgeltsatz liegt einheitlich bei 10 Cent pro Kubikmeter.