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Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Grießhammer (SPD) gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller die Gründung eines Bayerisch-Israelischen Freundeskreises der demokratischen Fraktionen beschlossen. Die Idee entstand nach einer Reise von Klaus Holetschek und dem Besuch der Knesset. Den Vorsitz des Freundeskreises wird im Einvernehmen der Fraktionen der Landtagsabgeordnete und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller übernehmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
gegründeten Freundeskreis unmissverständlich klar, dass Diskriminierung und Ausgrenzung bei

Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“Präsidentin des Bayerischen Landtags
Oktober 2023 Bahn gebrochen hat, bleibt auch bei uns deutlich zu spüren.Trotz alledem

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken. Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt. Es gibt keine festen Bewerbungsfristen – in Kürze wird informiert, wie das Verfahren ablaufen soll. Vorgesehen ist dazu eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand bewerben können.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei diesem ambitionierten Ziel machen wir uns die Prinzipien der Verfahrensentwicklung

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Verlauf des Alaska-Gipfels hat eindrucksvoll gezeigt: Europa muss mehr denn je geschlossen handeln, um Sicherheit und Freiheit zu sichern. Diese Werte werden derzeit von der Ukraine unter größten Opfern auch für uns verteidigt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Pandemien, Naturkatastrophen und neue sicherheitspolitische Bedrohungen machen unmissverständlich deutlich: Deutschland muss sein Gesundheitssystem widerstandsfähiger machen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen fordern gemeinsame Vorsorge von Bund und Ländern, um die Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall zu sichern.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Apothekenreform – und des neuen Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium dazu, der aktuell für Verärgerung unter den Apothekerinnen und Apothekern auch in Bayern sorgt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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