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Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag des SVP-Fraktionschefs Harald Stauder zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, der ausdrücklich die Bewerbung Bayerns um die Errichtung eines Yad Vashem-Bildungszentrums unterstützt. Der Beschluss geht nun an die israelische Botschaft in Rom.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Landtagsfraktion hat die Firma Lentner GmbH in Hohenlinden besucht – einen der führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen in Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Foto: CSU-Fraktion Bei einem Rundgang durch die Produktionshallen erhielten die

Die Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Apothekenreform – und des neuen Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium dazu, der aktuell für Verärgerung unter den Apothekerinnen und Apothekern auch in Bayern sorgt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ein Europa der Regionen soll auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben. Diese Forderung hat der Europa-Ausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion während einer Informationsreise in Brüssel beschlossen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken – insbesondere für Kinder und Jugendliche – konsequent ausgeweitet werden. Seit 2008 verbietet das GSG in Bayern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Gaststätten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer gilt dieses Verbot bislang nicht – im Gegensatz zum Verdampfen von Cannabisprodukten, das bereits dem Tabakrauchen gleichgestellt ist.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Rita Zöllner herzlich zur Wahl als neue Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) und wünscht ihr für diese wichtige neue Aufgabe stets eine glückliche Hand.   Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass jedes Ende von Gewalt und Terror ein entscheidender Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent bekämpft und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich geschützt werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und Prefect Blaženko Boban unterzeichnet. Ziel des Memorandums ist die nachhaltige Vertiefung der Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Jugendförderung. Die CSU-Landtagsfraktion möchte damit – analog zum erfolgreichen Vorbild im Bereich Gesundheit, etwa der Kooperation zwischen der Universität Split und den Sana Kliniken in Coburg und Lichtenfels – auch Impulse für parlamentarische Initiativen und strukturierte Austauschprogramme in Bildung, Wirtschaft und Jugend setzen sowie als Motor für Innovation und Best-Practice-Projekte wirken. Die Partnerschaft zwischen Bayern und Kroatien ist von langjähriger Freundschaft und enger Kooperation geprägt. Rund 430.000 Kroaten leben in Deutschland, davon über 133.000 allein in Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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