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Präsidentin des Bayerischen Landtags
Es ist ein Fehler bei der Ãœbermittlung aufgetreten.

Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gezielte Industriepolitik, Gesetzgebung und Innovationsförderung greifen bei uns

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Antisemitische Parolen, Drohungen und Ãœbergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ludwig-Maximilians-Universität nun auch eine Professur für Israelstudien zu schaffen, bei

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bislang wird bei den Hinzuverdienstgrenzen jeder Monat einzeln betrachtet, solange

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei uns gilt: Null Toleranz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der Entgeltsatz liegt einheitlich bei 10 Cent pro Kubikmeter.

Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Neben einer lückenlosen und schnellen Aufklärung bei Verstößen braucht es verlÃ

Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn – vor allem nachts – unsicher. Laut KJR meiden drei von vier jungen Frauen den ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit, fast jede vierte hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. Mit ihrer Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum“ vom September 2024 hat die CSU-Fraktion frühzeitig reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung setzt. Ziel ist, dass Frauen sich in Bayern – auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – angstfrei bewegen könnenPräsidentin des Bayerischen Landtags
Bundesland bleiben, sondern auch das Land sein, in dem Frauen sich sicher fühlen – bei

Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare Standards und Sicherheitsmechanismen für einen verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, die modernste Fraktion im Bayerischen Landtag zu sein – effizient, innovativ und rechtssicher. Mit dieser Digitalstrategie unterstreicht die CSU-Landtagsfraktion ihren Anspruch, Politik mit neuesten Technologien zu verbinden – zum Nutzen der Fraktion, für transparente Abläufe und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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