CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren – reformieren – investierenPräsidentin des Bayerischen Landtags
Wohlstandes und sichert Arbeitsplätze, braucht aber dringend Entlastung, vor allem bei
Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir wollen zeigen, dass bei uns in Bayern große Spiele und Nachhaltigkeit, wirtschaftliche
Präsidentin des Bayerischen Landtags
Es ist ein Fehler bei der Ãœbermittlung aufgetreten.
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– Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Antisemitische Parolen, Drohungen und Ãœbergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ludwig-Maximilians-Universität nun auch eine Professur für Israelstudien zu schaffen, bei
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei uns gilt: Null Toleranz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bislang wird bei den Hinzuverdienstgrenzen jeder Monat einzeln betrachtet, solange
Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen.
Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Augenmerk legen wir auf funktionsbedingte Standorterfordernisse von Feuerwehrhäusern bei
