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Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte hochrangigen Besuch: Litauens Außenminister Kęstutis Budrys, der litauische Generalkonsul sowie Vertreter der Bundeswehr nahmen an der Sitzung teil.Präsidentin des Bayerischen Landtags
seiner Resilienz, unter anderem durch die Diversifizierung seiner Energieversorgung, bei

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bei Missständen sind unsere Ministerinnen und Minister, unsere Abgeordneten im Landtag

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir wollen zeigen, dass bei uns in Bayern große Spiele und Nachhaltigkeit, wirtschaftliche

 Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Jutta Weiss, Geschäftsführende Ärztin der Region Bayern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), ausgetauscht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den jährlichen Transplantationen

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Die ersatzlose Streichung von Verwendungsnachweisen bei Förderungen bis 10.000 Euro

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, bei dieser ernsthaften Bedrohung

Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Einkommen, erhalten Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei

In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ob bei der Bundeswehr, in der Pflege, beim THW oder im Sportverein – wer Verantwortung

Zum gemeinsamen Austausch über die Zukunft von Sozialstaat und Pflege haben sich VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um den zielgenauen Einsatz von Finanzmitteln für die Pflege und die Stärkung der Strukturen vor Ort, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu entlasten. Alle Beteiligten bekannten sich klar zum Sozialstaat und zur gemeinsamen Verantwortung, diesen zukunftsfest zu gestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam an Lösungen arbeiten, die bei

Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Olympische Spiele in Autokratien zu schimpfen und dann nachhaltige Bewerbungen bei