Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte
Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung, § 188 StGB Die Intention bei
Die Freien Demokraten wollen Deutschland fit für die Zukunft machen: Auch in der Altersvorsorge. Die Aktienrente soll die Eigenverantwortung stärken und langfristig das Rentenniveau stabilisieren
dort unabhängig angelegt werden, nämlich mit dem Ziel der Dividendensteigerung bei
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Frage: Was soll sich denn mit dem neuen Grundsatzprogramm bei der FDP ändern?
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Das reicht aber offensichtlich nicht aus, um Deutschland in eine Spitzenposition bei
Die Freien Demokraten haben alles versucht. Aber SPD und Grüne haben das Kompromissangebot, das die FDP unterbreitet hat, abgelehnt. Sie wollen keine Einigung in der politischen Mitte. Wahlkampf statt
Inhalt anzeigen SPD und Grüne bei Migrationsgesetz in der Pflicht Nach Ansicht
Die FDP will eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität steht, die die Interessen unseres Landes berücksichtigt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt
Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei
Die Freien Demokraten lehnen eine zwangsweise Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung ab. Stattdessen fordern wir eine Pflicht zur Versicherung mit voller Wahlfreiheit
Solche Kriterien fehlen bei der schwarz-roten Einigung.
Die FDP strebt eine nachhaltige Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit und Resilienz an. Sie erneuert deshalb ihre Forderung zum Ausbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligenarmee
Jahren unverzüglich die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen bei
Leitlinien für die ethische Nutzung von KI im militärischen Umfeld Präambel Künstliche Intelligenz und ihre Anwendungen erhalten seit einigen Jahren eine stetig steigende Relevanz. Besonders die
Die möglichen Konsequenzen der Anwendung von MIL KI sind weitreichend und müssen bei
Eine liberale Handelsagenda – Für Wettbewerb, Wachstum und Menschenrechte Der Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und Autokratien ist der bestimmende Konflikt unserer Zeit. Dessen
Instrument, das Zusammenarbeit auf Augenhöhe sowie Wohlstand und Arbeitsplätze bei
