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Änderung der Bundessatzung – Höheres Quorum für Mitgliederbefragung | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/aenderung-der-bundessatzung-hoeheres-quorum-fuer-mitgliederbefragung?antragsbuch=14802

1. Ersetze in § 21a Abs. 1 Bundessatzung „500 Mitgliedern“ durch:„zweieinhalb Prozent der Mitglieder“.2. Ersetze in § 21a Abs. 4 Satz 3 Bundessatzung „500 Mitgliedern“ durch:„zweieinhalb Prozent der
Es ist daher geboten, auch bei der Mitgliederbefragung auf ein prozentuales Quorum

Abnehmende und immer wertvollere Ressource „Arzttermin“: Mehr verfügbare Arzttermine für Patientinnen und Patienten | FDP

https://www.fdp.de/antrag/abnehmende-und-immer-wertvollere-ressource-arzttermin-mehr-verfuegbare-arzttermine-fuer?antragsbuch=14802

Wir Freie Demokraten fordern die Einfügung eines neuen Absatz 2 in den § 630a BGB.Im § 630a BGB sind die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag geregelt. In dem neuen Absatz 2 soll
Eine Umfrage der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ergeben, dass bei fast