Der EU-Rat hat gegen die Einführung einer Chatkontrolle entschieden. Die Freien Demokraten begrüßten dies. Allerdings gibt es ohne die Freien Demokraten keinen Anwalt der Bürgerrechte in der
Bei der Abstimmung im EU-Rat sei Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung
Der Leistungsgedanke muss sich stärker in der Verwaltung wiederfinden – denn Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Freie Demokraten wollen eine
viele Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen überschneiden sich bei
SPD, FDP und Grüne haben eine Rentenanpassung auf den Weg gebracht. Über 5 Prozent im Westen, über 6 Prozent im Osten. Ein historischer Wert und überfällig, finden die Freien Demokraten
Vogel ist es das erste Stabilisierungs-Gesetz und das erste Stabilisierungs-Element bei
Die Freien Demokraten machen den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zu
eigenen Wahlkampf und tragen so zur gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung bei
In Potsdam fiel am Mittwoch der Startschuss für den Wahlkampf der FDP – und Christian Lindner ließ keinen Zweifel daran, worum es ihm geht: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und den Erhalt der
Ein funktionierender Staat müsse bei zentralen Aufgaben zuverlässig arbeiten und
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fasst seine Kritik mit den Worten „Mutlosigkeit und Enttäuschung“ zusammen
eine Senkung der Unternehmenssteuer erst für das Jahr 2032 vorgesehen ist, sorgt bei
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft
„Bei Detailfragen wird deutlich, dass die Welten zwischen Union und SPD nach wie
FDP-Generalsekretär Buschmann kritisiert die Sondierung: Keine Migrationswende, das Sondervermögen diene nur als Schleusentor für mehr Haushaltsausgaben
Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Chancen nutzen Am heutigen Sonntag werden die Freien Demokraten bei
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen
Stark-Watzinger sprach bei der Vorstellung der Eckpunkte unter anderem von einem
