Die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert, dass Beschäftigte das Recht haben, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Diese
Konkret wollen CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag: Zuschläge für Mehrarbeit bei
Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden
Sie sollen außerdem bei digitalen Beratungsangeboten verstärkt unterstützt werden
Deutschland steht sich selbst im Weg. Die weiterhin vorhandenen Stärken der deutschen Volkswirtschaft werden durch Bürokratismus und die Idee vom Staat als besseren Unternehmer ausgebremst. Der
steuerten über 90 Prozent des Entlastungsvolumens die FDP-geführten Ministerien bei
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag in der STATION in Berlin einen Eilantrag zu Frieden und Freiheit in der Ukraine
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte bei der Einbringung des Antrags für Frieden
FDP-Vize Johannes Vogel warnt vor Stillstand und fehlender Reformbereitschaft in den Sondierungen – die junge Generation drohe zurückzubleiben
Bei einer Pressekonferenz am Montag zeichnete Partei-Vize Johannes Vogel ein besorgniserregendes
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel
dazu mit einem verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt sowie höheren Freibeträgen bei
Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn
FDP-Chef Christian Lindner bei der Präsentation der Wahlkampagne der Freien Demokraten
Nach dem schwarz-roten Koalitionsausschuss bleibt von versprochener Entlastung wenig übrig. FDP-Chef Dürr spricht von einem „teuren Schauspiel“
Regierung: „Die Koalition verweigert den Menschen selbst kleinste Entlastungen bei
Die FDP kämpft für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chatkontrolle, legt Vorschläge vor, wie wir die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beseitigen können und treibt die
Er warb für das „Quick-Freeze-Verfahren“ und sagte: „Ermittlungsbehörden können bei
Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und schaffen Raum für Freiheit und Selbstbestimmung
Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten
