Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung
Das neue Namensrecht ist in Kraft getreten. Das bedeutet mehr Selbstbestimmung für Familien, mehr Rechte für ethnische Minderheiten und eine klare Rechtslage für Scheidungskinder
Familien haben in Zukunft mehr Möglichkeiten bei der Namensgebung
Zeitenwende: Das Land, das wir sein wollen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Europa in eine der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg gebracht. Auf dem Spiel stehen neben dem
In jedem Fall war es Untätigkeit bei der Lösung der Herausforderungen.
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Bei diesem Krieg geht es aber um mehr als nur um die Ukraine.
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende rechtliche Lücke im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren werde die
Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen
Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach Der demografische Wandel macht es notwendig, unser System der Altersvorsorge weiter zu
ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können, wollen wir Freie Demokraten ihnen bei
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Der soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung keine
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Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt in den Umfragen aktuell bei
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Und Ihre Schreiben sind bei mir gewissermaßen immer auf der „Fast Lane“.
Mit den Startchancen-Schulen will Bettina Stark-Watzinger innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Kinder, die in Lesen, Schreiben und Rechnen die Mindeststandards nicht mehr erreichen, halbieren
Bildung Nächster Meilenstein beim Startchancen-Programm Der nächste Meilenstein bei
