Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern
Der Hebel muss Richtung Wachstum und Konsolidierung bei unnötigen Staatsausgaben
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert entschlossenere EU-Sanktionen, die Freigabe russischer Vermögen und volle Unterstützung für die Ukraine
müssten deutlich mehr machen.“ Strack-Zimmermann sieht keine Friedensbereitschaft bei
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Und bei allem Frust über die Ampel: So schlecht wie der von Friedrich Merz war ihr
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Die andere drei Stunden bei Wasser und Brot.
Änderung der Geschäftsordnung zur Bundessatzung – Elektronische Wahl der 1. Abteilung der Beisitzer des Bundesvorstands Füge ein in § 5 Absatz 5 Satz 2 Geschäftsordnung zur Bundessatzung nach „in
werden.“ Begründung: Die vorgeschlagene Änderung soll die nötige Flexibilität bei
Der Wirtschaftskongress der Freien Demokraten bringt Wirtschaft und Politik zusammen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken
Denn wer spitzenmäßig sein will beim Lebensstandard, wer spitzenmäßig sein will bei
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende rechtliche Lücke im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren werde die
Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen
Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. Nach Jahren des Stillstands zündet die Koalition nun endlich den ersten Planungsturbo
wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, braucht Deutschland mehr Tempo bei
Finanzierung von Frauenhäusern sichern und Frauen vor häuslicher Gewalt schützen – Umsetzung des Koalitionsvertrages vorantreiben 1. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die ausreichende und
die Bundesregierung auf, aktiv Hilfestellung zur Beantragung von Fördergeldern bei
Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch
