VorlesenNach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt das Europäische Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt über die schlechte Bilanz der Türkei bei
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) den Start des Wettbewerbs European Capital of Smart Tourism 2020 bekanntgegeben. Die Initiative zeichnet europäische Städte für ihre herausragenden, innovativen und nachhaltigen Praktiken im Tourismus aus. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2019.
Der Sektor spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen
VorlesenFür die Europäische Union (EU) stehen im laufenden Jahr richtungsweisende Entscheidungen an. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland stellte am Dienstag (13. Februar) im Europäischen Haus in Berlin einen Ausblick auf die kommenden Wegmarken der Europapolitik zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vor.
Bei einem Sondergipfel am 9.
VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag (29.11) eine Untersuchung, schärfere Regeln und eine Stärkung der nationalen Steuerbehörden als Folge des Cum-Ex-Skandals.
durchzuführen, um mögliche Bedrohungen für die Finanzmärkte zu bewerten, um die Akteure bei
VorlesenDie Europäische Union und Japan haben beim ersten hochrangigen Industrie-, Handels- und Wirtschaftsdialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Dafür kamen in Tokyo hochrangige Vertreter der EU und Japans zusammen.
Themen, die für die Beziehungen zwischen der EU und Japan und ihre Zusammenarbeit bei
VorlesenIn der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über eine weitere Stärkung der Eurozone gegen zukünftige Finanzkrisen ab, indem sie die Bankenunion stärken.
gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Banken eine aktive Rolle bei
VorlesenAlle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete.
Ausnahmen sind nur nach streng geregelten Verfahren möglich, bei denen die Kommission
VorlesenDie Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union erreicht die höchsten Werte seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission im Jahr 2014. Das sind die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel veröffentlicht hat. Allgemein hat die Zufriedenheit mit der Europäischen Union zugenommen, das gilt von der wirtschaftlichen Lage bis zum Zustand der Demokratie.
In Deutschland sind es 48 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten
VorlesenSeit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen auf klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.
Jahren eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln, obwohl die Höchstdauer bei
VorlesenAm 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.
Bei der Zusammenstellung des Ausschusses hat die Kommission der Notwendigkeit einer
