VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in der kommenden Woche in Straßburg über die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ab.
Aber es fehlt uns immer noch an einer wirksamen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.
und weiter so.“ Von der Leyen verwies auf wichtige Reformen in Deutschland: etwa bei
VorlesenWie viel CO2 emittieren Autos? Sind Elektroautos wirklich die sauberere Alternative? Erfahren Sie mehr dazu in unserer Infografik.
Bei der Frage „Wie viel CO2 produziert ein Auto?
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung mit erheblichen Verzögerungen
VorlesenErklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Namen der EU zum fünften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014.
Airlines, der 298 unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat – sind wir in Gedanken bei
VorlesenBei der Beratung ihrer Kunden sollen Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber künftig Nachhaltigkeitsfragen besser berücksichtigen. Wie in ihrem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vom Mai 2018 angekündigt, hat die Europäische Kommission am Freitag entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die nun noch formell beschlossen werden müssen.
Bei der Beratung ihrer Kunden sollen Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber
VorlesenDer südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa besuchte am 14. November das Europäische Parlament in Straßburg und sprach zu den Abgeordneten.
Menschen in Europa und den politischen Entscheidungsträgern für die Rolle, die sie bei
VorlesenPräsident Jean-Claude Juncker und sein Kollegium der Kommissionsmitglieder treffen sich ab heute Nachmittag zu ihrer jährlichen Klausur.
Bei dem zweitägigen Seminar wird das Juncker-Team über künftige Herausforderungen
VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt Das Kollegium der EU-Kommissare befasste sich bei
VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
Besserer Opferschutz: Opfer von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln erhalten nun besseren
