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VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es sollte klar sein, dass es sich bei

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Bei der Abstimmung im Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.
EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.
Mitgliedstaaten zwar eine nationale Zuständigkeit ist, die Mitgliedstaaten sich jedoch bei

VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
So sollen die Mitgliedstaaten auf flexiblere und wirksamere Weise bei der Verwirklichung

VorlesenErklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod des früheren deutschen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller.
Dezember letzten Jahres bei der Schließung der letzten Steinkohlenzeche in Bottrop

Vorlesen15.000 Jugendliche dürfen im Sommer quer durch Europa reisen – bezahlt von der Europäischen Union! Vom 12. – 26. Juni können sich 18-Jährige um die Tickets bewerben – die Gewinner dürfen einen Monat lang per Bahn, Bus und Fähre durch vier Länder reisen.
2027 vorgelegt, die die Teilhabe junger Menschen in Europa verstärken und ihnen bei

VorlesenIn der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über eine weitere Stärkung der Eurozone gegen zukünftige Finanzkrisen ab, indem sie die Bankenunion stärken.
gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Banken eine aktive Rolle bei

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag (29.11) eine Untersuchung, schärfere Regeln und eine Stärkung der nationalen Steuerbehörden als Folge des Cum-Ex-Skandals.
durchzuführen, um mögliche Bedrohungen für die Finanzmärkte zu bewerten, um die Akteure bei

VorlesenDie Europäische Union und Japan haben beim ersten hochrangigen Industrie-, Handels- und Wirtschaftsdialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Dafür kamen in Tokyo hochrangige Vertreter der EU und Japans zusammen.
Themen, die für die Beziehungen zwischen der EU und Japan und ihre Zusammenarbeit bei