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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Millionen Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Millionen Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (EU) verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen.
Durch Preiserhöhungen bei Autoteilen und beim Kfz-Transport haben die Kartelle den

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt, in denen sie allen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Für Italien hält die EU-Kommission mit Blick auf den Schuldenstand des Landes ein Defizitverfahren für angebracht. Darüber müssen nun die EU-Staaten beraten. Für Spanien empfiehlt die Kommission hingegen die Einstellung des laufenden Verfahrens. Das sogenannte „Europäische Semester“ gibt es seit 2010. Die EU-Länder sollen in diesem Rahmen ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und so gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam begegnen können.
mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Aufruf an Interessensvertreter gestartet, Stellungnahmen für ein vereinfachtes Verfahren beim kombinierten Einsatz von nationalen Beihilfen und von EU-Beihilfen einzureichen. Die Stellungnahmen können bis zum 27. September 2019 auf dieser Website abgegeben werden.
Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei

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Erlebe Europa wie noch nie – bei Nacht, auf den Wänden Hannovers © EIZ Niedersachsen

VorlesenDie Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aufmerksam die Auswirkungen der schweren Erdbeben, die Ende Juli und Anfang August die indonesische Insel Lombok heimgesucht und tausende Menschen vertrieben haben. Das EU-Kopernikus-Satelliten-Kartierungssystem wurde aktiviert, um den indonesischen Katastrophenschutzbehörden zu helfen, und die ersten Karten wurden bereits geliefert. Die Kommission stellt außerdem eine erste Soforthilfe in Höhe von 150. 000 Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit.
Diese erste EU-Finanzierung unterstützt die indonesische Rotkreuzgesellschaft bei

VorlesenDer vom Europäischen Parlament gestiftete Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 wurde gestern an den ukrainischen Filmemacher und Schriftsteller Oleh Senzow verliehen.
Seine Cousine Natalya Kaplan und sein Anwalt Dmitriy Dinze vertraten ihn bei der

VorlesenAm Mittwoch bescheinigte das Europäische Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mit 433 Stimmen an, bei

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Osigus gibt Startschuss für EU-Millionenprogramm Wie kann die nachhaltige Entwicklung Europas schneller und einfacher gelingen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Interreg Europe-Projekt „GreenGov“, für das Regional- und Europaministerin Wiebke Osigus am Dienstag (16. April) im Ministerium in Hannover den Startschuss gab.
Bei „GreenGov“ suchen acht Regionen in Europa gemeinsam nach Wegen, Förderprogramme

VorlesenDie Importe von US-Sojabohnen durch die Europäische Union stiegen zwischen Juli und Dezember 2018 um 112 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt. Mit einem Anteil von 75 Prozent an den Sojabohnenimporten der EU sind die USA nach wie vor der wichtigste Lieferant Europas.
Die jüngsten Entwicklungen in der zweiten Jahreshälfte 2018 tragen dazu bei, die

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.
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