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VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
letzten zehn Jahren beginnen sich auszuzahlen: Viele unserer Fischbestände, wenn auch bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
auf MSY-Niveau kann die Fischwirtschaft die größtmögliche Menge Fisch entnehmen, bei

VorlesenIn Berlin finden heute (Dienstag) Nachmittag trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der Ukraine und Russland zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine in die EU statt.
Šefčovič im Europäischen Haus in Berlin ein Pressestatement abgeben, das Sie live bei

VorlesenUnter dem Motto „Europa, näher“ übernahm Spanien zum 1. Juli 2023 für ein halbes Jahr zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der spanischen Ratspräsidentschaft steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie Fortschritte beim grünen Wandel, bei

VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Auf einer Konferenz in Brüssel rief die Kommission zur globalen Zusammenarbeit bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.
Frankreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern nach Verzögerungen bei

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
ergeben werden, wird weiter diskutiert und hängt davon ab, welche Fortschritte bei

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weiterlesen Zu Gast bei Freunden – Ungarn: Veranstaltungsaufzeichnung bei Youtube

VorlesenDie Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.
Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen

VorlesenFacebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer