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VorlesenIm Mai 2019 ist Europawahl! Die institutionelle Kampagne des Europäischen Parlaments setzt lokale Akzente und bezieht Bürgerinnen und Bürger individuell ein. „Diesmal wähle ich“ ist das Motto der Informationskampagne, welche Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufruft, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Ziel der Initiative ist es, die mit 48,1 % relativ geringe Wahlbeteiligung bei der

VorlesenDie Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt.
März) in Brüssel in seiner Erklärung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem

VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Auf einer Konferenz in Brüssel rief die Kommission zur globalen Zusammenarbeit bei

VorlesenKommission schlägt neue Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion vor​
die den Finanzsektor in die Lage versetzen sollen, sich zu einem mächtigen Akteur bei

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der Europäischen Union (EU). Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau notleidender Kredite hervor, den EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag (18. Januar) vorgestellt hat.
erste Fortschrittsbericht gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei

VorlesenBei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.
Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer

VorlesenEin EU-weit erhältliches Produkt, das sich in bestimmten Eigenschaften unterscheidet, darf nicht mit offensichtlich identischer Etikettierung und Markenkennzeichnung versehen werden, meinen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dies sei für den Verbraucher irreführend.
Diese Unterschiede wurden nicht nur bei Nahrungsmitteln wie Fischstäbchen, Fertigsuppen

VorlesenFinnland hat am 1. Juli 2019 den Ratsvorsitz übernommen. Wir haben finnische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie daran stellen.
Die EU muss bei der Klimapolitik auch weiterhin eine Führungsrolle einnehmen.“ Die

VorlesenDie Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.
Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen

VorlesenFacebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer