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Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einhaltung-des-eu-rechts-2017-waren-74-verfahren-gegen-deutschland-anhaengig/

VorlesenDer heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
Mai 2018 detaillierte Leitlinien, die den Mitgliedstaaten bei der fristgerechten

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Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-akzeptiert-verpflichtungen-von-mastercard-und-visa-zur-senkung-der-interbankenentgelte/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Interregionale Interbankenentgelte (interregionale MIF) werden bei Zahlungen erhoben

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Deutschlands Investitionen in Bildung weiterhin unter dem EU-Durchschnitt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschlands-investitionen-in-bildung-weiterhin-unter-dem-eu-durchschnitt/

VorlesenDie Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des heute (Dienstag, 16.10) vorgestellten jährlichen Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung der EU-Kommission.
Der Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit

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EU-Umweltpolitik in Deutschland: Es bleibt viel zu tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-umweltpolitik-in-deutschland-es-bleibt-viel-zu-tun/

VorlesenBei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.
Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer

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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/davos-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-ruft-zur-staerkung-der-demokratie-auf/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von

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Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-zu-eu-finanzen-nach-2020-nettozahler-debatte-ist-zunehmend-sinnentleert/

VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein

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Europäische Entwicklungstage 2018 rücken Frauen und Mädchen als Triebkräfte nachhaltiger Entwicklung in den Fokus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-entwicklungstage-2018-ruecken-frauen-und-maedchen-als-triebkraefte-nachhaltiger-entwicklung-in-den-fokus/

VorlesenBei den von der EU-Kommission organisierten 12. Europäischen Entwicklungstagen geht es heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel um die Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen für eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt. „Eine bessere Welt für Frauen zu schaffen bedeutet, eine bessere Welt für alle zu schaffen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eröffnung. Unter dem Motto „Frauen und Mädchen im Zentrum der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren“ kommen Politiker und Vertreter aus dem Entwicklungsbereich zusammen, um eine sicherere, integrativere und offenere Welt für Frauen voranzubringen.
Triebkräfte nachhaltiger Entwicklung in den Fokus Vorlesen 05.06.2018 Brüssel – Bei

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Mehr Kohärenz bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Verwendung von

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