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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Mehr Kohärenz bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Verwendung von

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Europäische Kommission schlägt Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für 2019 vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-schlaegt-fangquoten-im-atlantik-und-in-der-nordsee-fuer-2019-vor/

VorlesenVor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.
Übergang zur Anlandeverpflichtung zu sorgen und gleichzeitig unsere Fortschritte bei

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Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/jaehrlicher-ueberpruefungszyklus-soll-rechtsstaatlichkeit-in-allen-eu-mitgliedstaaten-sichern/

VorlesenDie Kommission hat heute mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei

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