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Vestager bei Eröffnung der Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden: Ein Erfolg für ganz

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VorlesenZur Eröffnung der neuen Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden gestern (Montag) hat Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Bedeutung des neuen Werkes in Sachsen für Europa unterstrichen. „Der Einsatz dieser Innovation ist mehr als nur ein großer Gewinn für Dresden und für Silicon Saxony. Es ist mehr als nur ein Erfolg für Deutschland. Durch die Investition in die nächste Generation der Waferproduktion ist dies ein Erfolg für ganz Europa“, sagte Vestager. Die umfangreiche Unterstützung für dieses Projekt bedeute aber auch eine große Verantwortung. „Die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren. Deshalb müssen Unternehmen, die Beihilfen erhalten, positive Impulse erzeugen, die über die betreffenden Unternehmen hinausgehen und der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen.“
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EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-strategie-fuer-menschen-mit-behinderungen-zeigt-erfolge-bei-fahrgastrechten-und-beseitigung-von-barrieren/

VorlesenDie von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.
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EU-Kartellwächter setzen Wettbewerb bei Chipsätzen für Modems und TV-Boxen durch

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VorlesenDie Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten.
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Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm: Schneller Start mit neuem EU-Haushaltsrahmen

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VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Milliarden Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.
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EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei

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VorlesenAb Montag (24. Januar) können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
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Mehr Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets: Die EU-Kommission bittet Sie

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
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UN-Vollversammlung: EU drängt auf Fortschritte bei Umwelt und Klima, berät über Syrien

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VorlesenBei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten.
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Luftfahrt kann auch 2021 bei Vergabe der Zeitnischen für Starts und Landungen auf

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
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