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EU-Außenminister beraten in Brüssel über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung

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VorlesenDie Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).
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Von der Leyen, Borrell und Michel bei Libyen-Konferenz in Berlin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.
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Schnelle Hilfe bei Krisen: Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes

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VorlesenDer europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Dienstag (9. Februar) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.
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EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat heute (Freitag) die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. „Unser unmittelbares, dringendes Ziel ist es, einen gerechten Zugang für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten, um Impfstoffe breiter und schneller zu verteilen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU schlage konkrete kurz- und mittelfristige Lösungen vor, um den allgemeinen Zugang zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.
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Abschlussbericht sieht bei Landesämtern Entwicklungspotenzial – Ministerin Honé:

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VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.01.2018 Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens „Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.
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EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius diskutiert bei EBD-Briefing über grünen

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VorlesenVirginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: „Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.“
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EU-Index: Oberbayern und Hamburg liegen bei Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland vorne

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VorlesenWie wettbewerbsfähig ist Ihre Region? Antworten darauf finden sich im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 235 Regionen in der EU, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Demnach zählen Oberbayern, Hamburg, Düsseldorf und Köln zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland.
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Milliardenlücke bei Risikokapitalfinanzierung: Europa muss mehr in digitale 5G-Projekte

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VorlesenEuropa muss deutlich mehr in digitale 5G-Projekte investieren, um das volle Potenzial von 5G-Innovationen zu erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank Dienstag (23. Februar) veröffentlicht haben. Es ist die erste umfassende Analyse dazu, inwieweit die EU in der Lage ist, den technologischen, industriellen und innovativen Wandel zu finanzieren, der sich aus der 5G-Technologie ergibt.
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