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VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
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VorlesenBei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
Startseite EU-Nachrichten Fortschritte bei Gesprächen zu Transit von russischem

VorlesenDie Europäische Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.
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VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
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VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
Startseite Corona EU-Nachrichten Humanitäre Hilfe: EU unterstützt Uganda bei

VorlesenFluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
Startseite EU-Nachrichten EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung

Vorlesen“Europa unterschätzt die Bedeutung seiner Arbeit“ für die Entwicklung, erklärte der Philanthrop und Microsoft-Gründer Bill Gates den EU-Abgeordneten am 17. Oktober.
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VorlesenAuf Ersuchen Frankreichs ist seit gestern (Dienstag) Abend das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um EU-Bürger aus der vom Coronavirus besonders betroffenen Region Wuhan auszufliegen. Derzeit warten etwa 600 EU-Bürger auf einen Rücktransport, darunter auch Deutsche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) Morgen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gesprochen, um EU-Unterstützung und enge Kooperation beim Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Virus anzubieten. Das bestätigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Brüssel. Beide unterstrichen erneut die enge Abstimmung innerhalb der EU. Derzeit gibt es acht bestätigte Coronavirus-Fälle in Europa: vier in Deutschland und vier in Frankreich.
EU-Nachrichten Coronavirus: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren und hilft bei

VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
EU-Nachrichten EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei

VorlesenGemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.
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