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Ab morgen: Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb morgen (Donnerstag) gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren.
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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
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EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen

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VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
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Sieben EU-geförderte Filme bei den Europäischen Filmpreisen 2019 ausgezeichnet –

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VorlesenSieben von der EU geförderte Filme wurden beim diesjährigen Europäischen Filmpreis in Berlin mit insgesamt 15 Preisen ausgezeichnet. Der Historienfilm „The Favourite“ des griechischen Regisseurs Yorgos Lanthimos ist mit acht Auszeichnungen der große Gewinner. Die weiteren Gewinner waren „Buñuel en el laberinto de las tortuga“, „The portrait of a lady on fire“, „Les Misérables“, „Cold War“ und „Pain and Glory“. Der Münchener Regisseur Werner Herzog („Fitzcaraldo“) wurde für sein Lebenswerk geehrt. Die ARD-Sky-Koproduktion „Babylon Berlin“ erhielt den Preis als beste europäische Serie, der erstmals verliehen wurde. Der deutsche Film „Systemsprenger“ wurde für die beste europäische Filmmusik ausgezeichnet.
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Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von

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VorlesenIn ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission heute (Freitag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen. In zwei laufenden Verfahren zum Schutz blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen übersendet sie mit Gründen versehene Stellungnahmen, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.
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Deutsche Forschende schneiden bei EU-Unterstützung für Postdocs erfolgreich ab –

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VorlesenDie Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.
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EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

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VorlesenMehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Gestern (Mittwoch) haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein.
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Kommission stellt klar: keine Toleranz bei Verstoß gegen EU-Grundwerte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat klargestellt, dass EU-Fördergelder selbstverständlich nicht an Organisationen fließen dürfen, die gegen die EU-Grundwerte oder gegen die Ziele der Kommission beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz verstoßen. Dazu will sie die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen im Regelwerk zur Fördermittelvergabe überprüfen.
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Fortschritte bei Gesprächen zu Transit von russischem Gas durch die Ukraine – EIZ

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VorlesenBei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
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Freiwilliger EU-Verhaltenskodex: Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

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VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
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