Notverfahren für Handelsstreitigkeiten bei WTO-Streitigkeiten tritt in Kraft – EIZ https://www.eiz-niedersachsen.de/notverfahren-fuer-handelsstreitigkeiten-bei-wto-streitigkeiten-tritt-in-kraft/
VorlesenHeute (Donnerstag) tritt die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März eingeführt haben. Damit kann das Verfahren auf Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden WTO-Mitgliedern angewendet werden und sichert ein funktionierendes, zweistufiges Streitbeilegungssystem in der WTO, einschließlich einer unabhängigen und unparteiischen Berufungsinstanz.
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