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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 07.03.2019 für ein Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/SGB9_SGB12_Aenderungsgesetz.html

Angesichts der erneut unzureichenden Frist zur Stellungnahme greifen die nachstehenden Ausführungen nur ausgewählte Aspekte auf. Zusammengefasst sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband folgenden Änderungsbedarf in Bezug auf die im Entwurf angesprochenen Regelungsbereiche.
Bezieher von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII dürfen bei der Festsetzung von Absetzbeträgen

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Gemeinsame Stellungnahme des DBSV und DVBS zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der eIDAS 2.0 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/stellungnahme-eidas-durchfuehrungsgesetz.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) nehmen zu o.g. Referententwurf wie folgt Stelllung:
dem Vertrauensdienstegesetz muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Behörde bei

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Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) zur Vertrauensdiensteverordnung (VDV) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/vertrauensdiensteverordnung.html

§ 20 Abs. 1 des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) legt den Rahmen für die in einer Rechtsverordnung zu treffenden Regelungen wie folgt fest: „Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung nähere Anforderungen an die Zugänglich- und Nutzbarmachung von Vertrauensdiensten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 …
Schließlich müssen die Prüfstellen bei Beschwerden im Sinne von § 7 Abs. 3 VDG rechtssicher

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Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/positionspapier-gfuv/richtlinien-fussgaengerueberwege.html

GFUV-Position zur notwendigen Überarbeitung der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) und einer entsprechenden Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Blinde und sehbehinderte Personen sind bei der Querung von Fahrbahnen in erhöhtem

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Vier Stellenausschreibungen des DBSV – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/vier-stellenausschreibungen-des-dbsv.html

Das kommende Jahr wird für den DBSV viele spannende neue Herausforderungen bringen. Deshalb wenden wir uns heute gleich mit vier Stellenanzeigen an Sie – wir freuen uns, wenn Sie diese verbreiten. Die ausführlichen Ausschreibungen finden Sie unter: www.dbsv.org/stellen In den folgenden Bereichen suchen wir tatkräftige …
mit der Option aufzustocken) Ihr Aufgabengebiet umfasst Assistenz unter anderem bei

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