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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 07.03.2019 für ein Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/SGB9_SGB12_Aenderungsgesetz.html

Angesichts der erneut unzureichenden Frist zur Stellungnahme greifen die nachstehenden Ausführungen nur ausgewählte Aspekte auf. Zusammengefasst sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband folgenden Änderungsbedarf in Bezug auf die im Entwurf angesprochenen Regelungsbereiche.
Bezieher von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII dürfen bei der Festsetzung von Absetzbeträgen

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Gemeinsame Stellungnahme des DBSV und DVBS zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der eIDAS 2.0 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/stellungnahme-eidas-durchfuehrungsgesetz.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) nehmen zu o.g. Referententwurf wie folgt Stelllung:
dem Vertrauensdienstegesetz muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Behörde bei

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Gender Equality Awareness-Raising – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/gear.html

Die Leitungsgremien der EBU sind historisch von Männern dominiert. Gleiches gilt für viele Blindenverbände in Europa. Das Projekt GEAR (Gender Equality Awareness Raising) zielt auf die Bewusstseinsbildung zur Geschlechtergerechtigkeit ab, um diese Situation zu verbessern.
UN-BRK, insbesondere des Artikels 6 über die Rechte von Frauen mit Behinderung, bei

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