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BMUKN: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-ueber-vorausleistungen-fuer-die-einrichtung-von-anlagen-des-bundes-zur-sicherstellung-und-zur-endlagerung-radioaktiver-abfaelle

Der Bund hat die Aufgabe Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Entsprechend dem Verursacherprinzip haben die Vorausleistungspflichtigen die notwendigen Kosten für die Einrichtung eines solchen Endlagers zu tragen.
Endlagervorausleistungsverordnung Verordnungen | EndlagerVlV Downloads / Links Verordnungstext bei

BMUKN: Schufa-Score: Steffi Lemke zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes | Meldung

https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/schufa-score-steffi-lemke-zum-urteil-des-europaeischen-gerichtshofes

Steffi Lemke nimmt Stellung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach ein Schufa-Score nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein darf: „Mit dem Urteil wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert.“
Hintergrund Laut EuGH müssen bereits bei der Erstellung von Score-Werten Auskunfteien