Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/ein-handlungsfaehiger-und-starker-staat-fuer-eine-freie-gesellschaft-1677918
Wir wollen einen starken Staat, der Sicherheit schafft und Rechte wahrt. Dazu haben wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet. Der Bekämpfung des Extremismus und des Antisemitismus räumen wir oberste Priorität ein. Auf die neuen Herausforderungen der Cyberkriminalität haben wir durch die Stärkung der Cyberabwehr und einen besseren Schutz der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze reagiert.
wurde bereits erreicht: Der Pakt für den Rechtsstaat führt zu einer Verbesserung bei
