EU-Bürgerinen und EU-Bürger können die europäische Politik auf verschiedenen Wegen ganz einfach mitgestalten – ein Überblick.
Und wie kann ich bei der Entstehung von neuen EU-Gesetzen mitreden?
EU-Bürgerinen und EU-Bürger können die europäische Politik auf verschiedenen Wegen ganz einfach mitgestalten – ein Überblick.
Und wie kann ich bei der Entstehung von neuen EU-Gesetzen mitreden?
Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden“, sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.
Anders als bei den Bundesverkehrswegeplänen der Vergangenheit haben wir erst das
Es gibt viele Überschneidungen – bei Volksfesten etwa, wo Sportveranstaltungen und
Feuerwehrmann, Kapitän oder Astronaut kamen für ihn nie infrage. Mahmut Günay wollte schon immer Polizist werden. „Ich weiß“, sagt er und lächelt dabei entschuldigend, „das klingt nach einem Klischee.“
„Sie können bei polizeilichen Einsätzen deeskalierend auf die Gesamtlage wirken“,
Während des Studiums ins Ausland? Mit EU-Programmen wie Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps ist dies möglich – mehr zu den Initiativen.
Studierende müssen ihre Bewerbungen direkt bei ihrer Hochschule einreichen.
zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2015 in Berlin:
Deshalb möchte ich mich bei ihnen allen ganz herzlich bedanken.
Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken. Einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum bleiben weiterhin geschützt.
Wie wird bei geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen verfahren?
Gefälschte Kommunalwahl in der DDR: In Wahllokalen der DDR beobachten Menschen die Auszählung der Stimmzettel und beweisen, dass die Ergebnisse manipuliert wurden.
ohne Wahl Foto: picture-alliance/dpa Erstmals Wahlfälschungen nachgewiesen Wie bei
zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2015 in Berlin:
Wir sind daher bei der Substanzbesteuerung auf die Regeln der Klugheit angewiesen
