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Newsletter: Bundesregierung aktuell | 19. September 2025

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bundesregierung-aktuell/ausgabe-35-2025-september-19-2384774?view=renderNewsletterHtml

TOP-Thema im Newsletter ist das jüdische Leben in Deutschland. Zudem gibt es als weiteres TOP-Thema Informationen zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hier geht es zum Newsletter.
die Ostbeauftragte Kaiser zur Ministerpräsidentenkonferenz ins Schloss Ettersburg bei

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Staus in Zukunft vermeiden

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/staus-in-zukunft-vermeiden-394640

Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden“, sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.
Anders als bei den Bundesverkehrswegeplänen der Vergangenheit haben wir erst das

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