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Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 wird ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden. Der Entscheidungsprimat der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 wird ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden. Der Entscheidungsprimat der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl – Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was – Sie müssen sich bei ihrer Entscheidung also an das Gesetz halten.
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl – Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei