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Die App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ bietet von häuslicher Gewalt betroffenen Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Unterstützungsangeboten und soll als Brücke in das bestehende Hilfenetzwerk dienen.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt. Der postmortale Persönlichkeitsschutz, der über den Tod eines Menschen hinausreicht und zivilrechtlich etwa durch Unterlassungsansprüche der Angehörigen umgesetzt ist, war hier bislang nicht strafrechtlich abgesichert. Diese Lücke wird durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf geschlossen.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt. Der postmortale Persönlichkeitsschutz, der über den Tod eines Menschen hinausreicht und zivilrechtlich etwa durch Unterlassungsansprüche der Angehörigen umgesetzt ist, war hier bislang nicht strafrechtlich abgesichert. Diese Lücke wird durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf geschlossen.
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unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

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Die App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ bietet von häuslicher Gewalt betroffenen Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Unterstützungsangeboten und soll als Brücke in das bestehende Hilfenetzwerk dienen.
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Das Bundesministerium der Justiz entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte finden Sie Informationen dazu, wie Sie ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten können und haben die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen. Über den Dienst Mein Justizpostfach können Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht digital einreichen. Aktuell beteiligen sich folgende Amtsgerichte an der Pilotierung: Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen.
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Das Bundesministerium der Justiz entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte finden Sie Informationen dazu, wie Sie ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten können und haben die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen. Über den Dienst Mein Justizpostfach können Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht digital einreichen. Aktuell beteiligen sich folgende Amtsgerichte an der Pilotierung: Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen.
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Justiz von § 100k der Strafprozessordnung (StPO) zur Erhebung von Nutzungsdaten bei
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

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