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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2015_Einfuehrung_Speicherfrist_Hoechstspeicherfrist_Verkehrsdaten.html

Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten – Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei – Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 100g der Strafprozessordnung (StPO) Verkehrsdaten bei – den Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts und entsprechender
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

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BMJV – Kaufen, Reisen, Wohnen – Welche Rechte haben Reisende bei Reisemängeln?

https://www.bmj.de/DE/themen/kaufen_reisen_wohnen/_doc/Teaser_Pauschalreisen.html

Manchmal gibt es böse Überraschungen am Urlaubsort z. B. Baulärm oder Ungeziefer im Hotel oder aber die Reise kann gar nicht erst angetreten werden, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Zu den wichtigsten Fragen rund um das Pauschalreiserecht gibt es hier einen Überblick und Antworten.
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

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BMJV – Kaufen, Reisen, Wohnen – Welche Rechte haben Reisende bei Reisemängeln?

https://www.bmj.de/DE/themen/kaufen_reisen_wohnen/_doc/Teaser_Pauschalreisen.html?nn=17736

Manchmal gibt es böse Überraschungen am Urlaubsort z. B. Baulärm oder Ungeziefer im Hotel oder aber die Reise kann gar nicht erst angetreten werden, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Zu den wichtigsten Fragen rund um das Pauschalreiserecht gibt es hier einen Überblick und Antworten.
Gerichtsverfahren Gerichte und Staatsanwaltschaften Prozesskostenhilfe Schutz bei

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