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Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr 2022 zeigt auf, dass es weiterhin erhebliche Lücken bei

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat unser Bundesvorsitzender Konstantin den folgenden Gastbeitrag geschrieben, der hier von der „Huffington Post“ veröffentlich wurde: 60 Jahre Europäische Union: Am Puls der Zeit? An diesem Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Unterzeichnerstaaten im Jahre 1957 die Vorgängerorganisationen der heutigen […]
Bei vielen anderen Politikern hat man dagegen den Eindruck, das Lob der europäischen

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab vor dem Hintergrund der Rentenpläne der Bundesregierung „finanzen.de“ ein Interview.
August 2018 Schröder zur Rente bei „finanzen.de“ Die Bundesvorsitzende der Jungen

Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Asylverfahren vollständig im entsprechenden Mitgliedsstaat durchlaufen – wobei bei

Grundsätzliches Forschung ist Gestaltung der Zukunft. Nichts hat unsere Welt und unsere Lebensrealitäten seit Jahrhunderten so nachhaltig verändert wie die Forschung und Entwicklung. Für die Jungen Liberalen ist Forschung deshalb der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. […]
beteiligt waren, sollen lediglich im Rahmen normaler Zusätze wie beispielweise bei

Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere

Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch von ihm bei Ermittlungen genutzte Personen

Heute haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) vor dem Bildungsministerium versammelt, um Ministerin Anja Karliczek für ihre Arbeit der vergangenen Legislaturperiode ein miserables Zeugnis auszustellen. Symbolisch wurde vor dem Ministerium eine verdreckte Schultoilette aufgestellt, um auf den miserablen Zustand deutscher Schulen hinzuweisen und mehr finanzielles Engagement des Bundes in der Bildungspolitik einzufordern. Der Bundesvorsitzende der […]
Der Mangel an unseren Schulen beginnt nicht bei 5G, Tablets und digitalen Tools,

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Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
Zudem erwarten die JuLis, dass sich die Bundesregierung bei entsprechend handelnden