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EuGH: Fluggastrechte und "außergewöhnliche Umstände"

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-und-fluggastrechte-und-aussergewoehnliche-umstaende

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft Touristic Aviation Services Ltd

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EU-Lieferketten-Richtlinie – Erneut keine Mehrheit im Rat der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/deutschland-zoegert

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Über uns Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt Deutschland zögert bei

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

https://infopoint-europa.de/de/articles/internationaler-schutz-aufgrund-sexueller-orientierung-eugh-zu-homosexualitaetstests-in-asylverfahren

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Bei der Erstellung eines solchen Gutachtens muss der Betroffene sich einer Reihe

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EuGH-Urteil zur ungarischen LGBTQ-Gesetz

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zur-ungarischen-lgbtq-gesetz

Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Bei näherer rechtliche Betrachtung handelt es sich bei dem Verstoß gegen die Grundwerte

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Beihilfen größtenteils unionskonform – Orientierung für Energie-Beihilfen in der Krise

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-lufthansa-corona-hilfen-groesstenteils-unionskonform-blaupause-fuer-energie-beihilfen-in-der-krise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung der EU-Kommissionsgenehmigung für die 9 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der Lufthansa in der Corona-Krise bestätigt. Die Entscheidung schafft damit klare Vorgaben für krisenbedingte Beihilfen und ist hochrelevant für aktuelle Energiepreis-Ausgleiche (bis 70% durch Iran-Krise).
Zugleich stellte der EuGH klar, dass der EU-Kommission bei krisenbedingten Beihilfen

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