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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Das Treffen startete am Montagvormittag mit einem Werksbesuch bei Airbus in Finkenwerder

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft Touristic Aviation Services Ltd

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Bei der Erstellung eines solchen Gutachtens muss der Betroffene sich einer Reihe

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Über uns Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt Deutschland zögert bei

Der EuGH entschied: Die unerlaubte Einreise in Begleitung minderjähriger Kinder nach Italien ist keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach EU-Recht.

Geschäftsführerin beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
Nach Stationen u.a. bei der BLS AG (Schweiz), Deutschen Bahn, der ÖBB (Österreich

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen. 
Höhepunkt ist ein digitaler Flashmob kurz vor der Bundestagswahl, bei dem alle teilnehmenden

Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu?  Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO gewährt Fluggästen bei

Am 26. Januar haben sich Vertreter:innen von neun europäischen Staaten, der EU-Kommission, NATO und der Industrie in Hamburg zum Nordsee-Gipfel getroffen. 
Energieminister vereinbarten, Planung, Genehmigungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei

Die EU-News vom 28.7. bis 8.8.2025
Erleichterung für KMU bei Nachhaltigkeitsberichten Die Europäische Kommission hat