Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
keine Geltung entfaltet die Verordnung in Großbritannien, Irland und Zypern.[1] Bei
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Das Treffen startete am Montagvormittag mit einem Werksbesuch bei Airbus in Finkenwerder
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer.
Bei den über 55-Jährigen sind es noch 45 Prozent.
Der EuGH entschied: Die unerlaubte Einreise in Begleitung minderjähriger Kinder nach Italien ist keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach EU-Recht.
Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Augleichsanspruch bei vorweggenommener Beförderungsverweigerung Augleichsanspruch
Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft Touristic Aviation Services Ltd
Geschäftsführerin beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
Nach Stationen u.a. bei der BLS AG (Schweiz), Deutschen Bahn, der ÖBB (Österreich
Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Bei näherer rechtliche Betrachtung handelt es sich bei dem Verstoß gegen die Grundwerte
Am 26. Januar haben sich Vertreter:innen von neun europäischen Staaten, der EU-Kommission, NATO und der Industrie in Hamburg zum Nordsee-Gipfel getroffen.
Energieminister vereinbarten, Planung, Genehmigungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei
