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Die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Vermietungsportale

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zur-zulaessigkeit-von-beschraenkungen-der-vermietung-von-wohnungen-ueber-airbnb-und-andere-vermietungsportale

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Preise für die Miete von Wohnungen und tragen damit zur akuten Wohnungsknappheit bei

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Was ist die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft?

https://infopoint-europa.de/de/articles/gipfeltreffen-der-europaeischen-politischen-gemeinschaft-in-budapest

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  
Regierungschef:innen Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu beweisen, insbesondere bei

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Vereint gegen Russland?

https://infopoint-europa.de/de/articles/geeint-gegen-russland

Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Sie befürchteten Wettbewerbsnachteile für ihre Schifffahrtsunternehmen bei einer

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Was war los in Europa?

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-3

Was war los in Europa? Die Münchner Sicherheitskonferenz fand statt, Unruhen in Moldau, EU Beobachter:innen im Südkaukasus, nachhaltige Fischerei und einheitliches Patentsystem und Neuseeland.                                                                                                                                               Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. Februar bis 03. März 2023.
Zuletzt starben im September 200 Menschen bei einem Angriff Aserbaidschans.

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