Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Elf Generalanwälte unterstützen die Arbeit des Gerichts bei der Rechtsfindung.
Die Europa-Union Hamburg ist Bündnispartner im Bündnis „Go Vote“ und beteiligt sich mit inhaltlicher Expertise und einer „Europawahlzentrale“ am Millerntor.
Rahmen des Bündnis: Zum einen Steuern wir fachliche Informationen zur Europawahl bei
Am 13. Mai luden wir zum Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl. Das NDR Hamburg Journal sendete eine Kurzzusammenfassung.
Insbesondere bei der Umsetzung des Green Deals, mit dem die EU bis 2050 der erste
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Zudem hatte er darüber zu entscheiden, ob bei Nichtbestehen der Prüfung gegen die
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
Ungarn enthielt sich bei der ursprünglichen Entscheidung zu den Ukraine-Hilfen seiner
Da Europäische Sozialpartner zu einer gesunden, grenzüberschreitenden Arbeitnehmer:Innen- und Arbeitgeber:innen-Dynamik beitragen, leitete die Kommission am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Die Anhörung ist eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments von Februar 2023 die Richtlinie zu bearbeiten.
Dialogs multinationaler Unternehmen sind und, dass sie den Mitgliedsstaaten Spielraum bei
Getreu dem Motto „Heraus aus dem beruflichen Labyrinth – hinein in den Hamburger Arbeitsmarkt“ unterstützt das ESF-geförderte Projekt „Quint Qualifizierung und Integration“ (kurz Quint) Hamburgerinnen und Hamburger beim beruflichen Auf- oder Umbruch.
“ unterstützen wir berufstätige Hamburger:innen bei der beruflichen Neuorientierung
Die demokratische Willensbildung ist das Herzstück moderner Verfassungsstaaten. Sie lebt von der freien, offenen und informierten Auseinandersetzung der Bürger:innen mit politischen Inhalten. Digitale Technologien haben diese Prozesse in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert und zunächst vor allem erweitert: Informationen sind jederzeit verfügbar, politische Teilhabe scheint niederschwelliger denn je. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Systeme, automatisierter Kommunikationsinstrumente und synthetischer Medienformate wie Deep-Fakes tritt jedoch eine neue Qualität der Gefährdung hinzu. Die politische Öffentlichkeit wird zunehmend durch Akteure geprägt, deren Einfluss weder transparent noch ohne Weiteres zurechenbar ist. KI-Systeme ermöglichen es gezielt auf Kommunikationsräume Einfluss zu nehmen und diese zu manipulieren, Wahrnehmungen zu verzerren und Vertrauen in die Faktizität öffentlicher Aussagen zu untergraben.
Rechtliche Standards schaffen Vertrauen bei Nutzer:innen und Unternehmen.
Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat einen Abschlussbericht veröffentlicht – das Ergebnis: ein sofortiges, drastisches Handeln ist nötig um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Der Weltklimarat hat den aktuellen Berichts- und Forschungsstand zusammengefasst und präsentiert und warnt vor katastrophalen Folgen. Der IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss.
Bei einer Erwärmung von 1,5 Grad oder sogar noch mehr wird sich noch mehr noch drastischer
Berlin – Beim diesjährigen Berlin Global Dialogue diskutierten internationale Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Zukunft Europas. Unter dem Motto Shifting Power, Shaping Prosperity stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen handlungsfähig bleiben kann.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen In ihrer Rede betonte Von der Leyen, dass Europa nicht bei
