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Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
Art. 86 Abs. 3 AEUV handelt es sich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft um eine

Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt. 
Bei Verstößen mussten Richter mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
im Versandhandel Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei

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Lässt sich bei einem gegen Markenrecht verstoßenden Angebot nicht eindeutig erkennen

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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan COP29 – Weltklimakonferenz in Aserbaidschan Bei

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Sie soll durch ein  Sensibilisierungsprogramm für Widerstandsfähigkeit bei Katastrophen

Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation, die energetischen Herausforderungen und die globale Verkehrsinfrastruktur intelligent, nachhaltig und zukunftsfest miteinander zu vernetzen und weiteren Themen wie Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit maßgeblich voranzubringen.Beim Afrika-Klimagipfel am 5. September 2023 in Nairobi hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Im Rahmen ihrer Initiative „Global Gateway“ wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. 
Vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen bei der Bewältigung des Klimawandels

Als Highlight der Hamburger Europawochen 2023 luden die Europa-Union Hamburg e.V., der europe direct Info-Point Europa und die Hochschule für Musik und Theater am 27. Mai zur ersten Auflage von „Sounds of Europe“ in die JazzHall der HfMT am Harvestehuder Weg
Für die Ukraine sei Europa gewissermaßen „wie die Lieblingstante“, bei der man sich

Ein Überblick über die 27 Mitgliedsstaaten der EU, die Chronologie der Beitritte und eine Auflistung der Kriterien und Voraussetzungen der EU-Mitgliedschaft.
Die EU unterstützt das Kandidatenland bei der schrittweisen Umsetzung, indem sie

In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Mit diesem Schachzug und bei entsprechenden Wahlerfolgen könnte er bis 2034 an der