In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Zusammenschlüsse von gewählten Mitgliedern eines Parlaments und erfüllen eine wichtige Rolle bei
Berlin – Beim diesjährigen Berlin Global Dialogue diskutierten internationale Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Zukunft Europas. Unter dem Motto Shifting Power, Shaping Prosperity stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen handlungsfähig bleiben kann.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen In ihrer Rede betonte Von der Leyen, dass Europa nicht bei
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
EU-Südkorea Summit Bei dem Summit in Seol verurteilten Charles Michel und Ursula
Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
Anders als bei den durch EU-Verordnungen geschaffenen Gemeinschaftsmarken6 und Gemeinschaftsgeschmacksmustern7
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Rs. C-218/24) entschieden, dass Haustiere, die im Rahmen einer Flugreise befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens einzustufen sind
die Diskussion um eine angemessenere Berück-sichtigung des immateriellen Schadens bei
Eine Übersicht der Strukturfonds & Kooperationen der Europäischen Union in Hamburg.
Schließung von Wertschöpfungsketten und tragen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums bei
Über Außen- und Sicherheitspolitische Fragen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten.
Wirtschaft und Klimaschutz betonte die Wichtigkeit der internationalen Kooperationen bei
Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
der Menschenrechtskonvention für Strafurteile und Eigentumsrechte sind somit auch bei
Mit mehreren Klagen beim Europäischen Gerichtshof wollen Greenpeace, WWF, BUND sowie weitere Umweltorganisationen die umstrittene EU-Taxonomie stoppen. Sie werfen der EU-Kommission vor, gegen die europäischen Klimaziele zu verstoßen.
EU-Amtsblatt veröffentlichte, legten die Kläger im September dagegen Widerspruch bei
Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
Bei der Entwicklungszusammenarbeit verfügt die EU über eine geteilte Zuständigkeit
