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Vom 9. bis zum 22. November 2024
Die Kommission bei G20 und COP Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf dem

Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
Kompetenzen In einigen Bereichen kann die EU Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Ostseegipfel Eröffnungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei

Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten zu prüfen. 
stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch in anderen Ländern ist das Abkommen bei

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
Bei dem Urteil vom 26.03.2020 (Az.

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei

In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung europäischer Unabhängigkeit. Europa müsse sich an die neue Sicherheitsarchitektur anpassen.
Bei seinem Auftritt in Davos schloss er den Einsatz von Gewalt dann schließlich aus

Sie erwartet ein buntes Programm aus Klassik, Jazz und Pop mit Gesprächen zu den Themen der Musik oder den Herkunftsländern der Künstler:innen.
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Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Februar 2023 beschloss das spanische Parlament, dass Frauen freie Tage bei Menstruationsschmerzen